Allgemeine Lieferungs-, Zahlungs- und Leihbedingungen

1. Allgemeines
Für alle Lieferungen gelten die folgenden Liefer- u. Zahlungsbedingungen und zwar auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich Gegenstand eines einzelnen Geschäftes sind, soweit nichts anderes schriftlich bestimmt ist.
Der Einbeziehung abweichender Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Mündliche Erklärungen der Mitarbeiter sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

2. Bestellung und Lieferung
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH nimmt Bestellungen schriftlich, telefonisch oder durch mündliche Vorbestellung bei einem Mitarbeiter der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH entgegen.
Die Lieferung sämtlicher Waren erfolgt stets ab Rampe Wallerstein.
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Vertragspartner gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist und/oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Vertragspartner baldmöglichst mitgeteilt. Teillieferungen sind innerhalb der von uns abgegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich
Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
Die Lieferung erfolgt, soweit sie nicht durch brauereieigene Kraftfahrzeuge oder direkt durch brauereibeauftragte Spediteure vorgenommen wird, zu Lasten und Gefahr des Vertragspartners.

3. Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

4. Annulierungskosten
Tritt der Vertragspartner unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt ein Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

5. Leergut
Das zur Wiederverwendung bestimmte bzw. mit Firmenkennzeichnung, -beschriftung oder -etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Paletten etc.) wird dem Vertragspartner nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH.
Das zur Verfügung gestellte brauereieigene Leergut und Leergut anderer Hersteller ist in gleicher Art, Güte und Menge unverzüglich zurückzugeben.
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH ist berechtigt, für Leergut Pfand zu den in den jeweils geltenden Preislisten aufgeführten Sätzen zu erheben. Der Pfandbetrag dient insofern lediglich der Sicherung und stellt nicht den Wiederbeschaffungswert dar.

Nicht zurückgegebenes Leergut und beschädigtes oder betrieblich nicht mehr verwendbares
Leergut wird mit dem jeweiligen Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Der geleistete Pfandbetrag wird hierbei angerechnet. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Leergutes wird bis zur Besitzwiedererlangung
durch die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH vom Vertragspartner getragen.
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH nimmt Leergut nur gegen Gutschriften über den Pfandbetrag zurück.

6. Preise
Alle Getränkelieferungen erfolgen entsprechend den in den jeweils gültigen Preislisten angegebenen Abgabepreisen.
Sämtliche in den Preislisten aufgelisteten Preise sind Nettopreise. Zu diesen Preisen wird jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

7. Gewährleistung
Der Vertragspartner hat etwaige Beanstandungen wegen Minder-, Falschlieferung, Mängeln oder Schäden der vereinbarten Vertragsware gegenüber der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH unverzüglich zu rügen. Dies gilt nicht für Mängel, die dem Vertragspartner bei Lieferung nicht offensichtlich erkennbar waren.
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die §§ 377, 378 HGB.
Die Gewährleistung der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH insgesamt oder bezüglich einzelner Teile beschränkt sich auf das Recht der Ersatzlieferung. Dem Vertragspartner wird aber ausdrücklich das Recht vorbehalten bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Eventuelle Mängel begründen kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Bei Rücklieferung von Bieren mit abgelaufener MHD wird seitens der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH nur die Biersteuer ersetzt.
Gegen weitergehende Ansprüche und Rechte haftet die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zu Herausgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH schriftlich erklärt wird.
Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH und dem Vertragspartner vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Vertragspartner aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichtet sich die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH verlangen, dass der Vertragspartner die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Vertragspartner wird stets nur im Einverständnis mit der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH nicht genannten Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Gegenstände zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH nicht genannten Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Vertragspartner verwahrt das Miteigentum für die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH.
Der Vertragspartner darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen.
Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Vertragspartner die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH unverzüglich davon zu benachrichtigen und der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf den Eigentumsvorbehalt der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH hinzuweisen.
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nicht beglichen ist, um mehr als 20% übersteigt.

9. Haftung aus Delikt
Schadensersatzansprüche aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen der Verrichtungs-/ Erfüllungsgehilfen der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH.

10. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Rechnungserhalt fällig.
Der Vertragspartner ermächtigt die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH die Rechnungen in Banklastschriftverfahren einzuziehen oder über eine noch näher zu bezeichnende Abrechnungsstelle abzurechnen.
Scheck und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Diese sind sofort in bar zu zahlen.
Verzugszinsen berechnen werden mit 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Diese sind höher/niedriger anzusetzen, wenn die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH nicht anerkannter Gegenansprüche des Vertragspartners nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.
Die von der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH festgesetzten Preise gelten als vereinbart.

11. Datenschutz
Der Vertragspartner willigt in die geschäftsnotwendige Vereinbarung seiner Daten ein, Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Wallerstein.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, ist, wenn der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondevermögen ist, Nördlingen Gerichtsstand. Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners zu klagen.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschuss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.

13. Leihbedingungen
Die Leihgegenstände (Inventar) etc. sind Eigentum der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH. Das dem Vertragspartner zur Verfügung gestellte Inventar ist ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu verwenden.
Der Leihumfang und die Leihdauer sind der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Eine vorzeitige Rückgabe ist, wenn keine andere einzelvertragliche Regelung getroffen worden ist, ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Inventar auf seine Kosten pfleglich zu behandeln und erforderlich werdende Reperaturen sowie den Ersatz unbrauchbar gewordener Gegenstände, auch soweit auf vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen, unverzüglich auf eigene Kosten vornehmen zu lassen. Soweit unbrauchbar gewordene Gegenstände demnach ersetzt werden, gehen sämtliche Rechte des Vertragspartners an den Ersatzstücken im Zeitpunkt der Auswechslung auf die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH über. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH die Ersatzstücke leihweise zur Benutzung überlässt. Die Ersatzstücke treten an die Stelle der ausgewechselten Gegenstände.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, das gesamte Inventar auf eigene Kosten gegen Sturm- und Leitungswasserschaden, Diebstahl und Feuer für die gesamte Dauer der Leihzeit zum vollen Wert zu versichern. Der Vertragspartner legt der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH unverzüglich die Versicherungsscheine vor.
Sämtliche, auch zukünftige, Ansprüche aus einer Versicherung sowie Ersatzansprüche jeder Art, die mit Verlusten oder Schäden an dem Inventar oder mit der Beeinträchtigung seines Wertes zusammenhängen, tritt der Vertragspartner an die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH ab. Ein Übergang der Ansprüche erfolgt im Zeitpunkt ihrer Entstehung.

Der Vertragspartner wird die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH unverzüglich davon in Kenntnis setzen, wenn Verluste oder Schäden an dem Inventar eintreten oder Pfändungen bzw. sonstige Maßnahmen Dritter am Inventar erfolgen und gegebenenfalls erforderliche Interventionskosten tragen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen stellt der Vertragspartner der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH außerdem sämtliche Angaben und Unterlagen, die für dessen Intervention erforderlich oder zweckdienlich sind, unverzüglich zur Verfügung. Gleichzeitig wird der Vertragspartner den Dritten schriftlich auf die Rechte der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH hinweisen.

Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH ist berechtigt, sich jederzeit durch einen Vertreter Kenntnis von dem Zustand des Inventars zu verschaffen. Zu diesem Zweck hat es nach vorheriger Anmeldung jederzeit Zutritt zu dem Raum, in dem sich das Inventar befindet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erforderliche und zweckdienliche Auskünfte zu erteilen.
Die Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH kann die Leihe außerordentlich durch Einhaltung einer Frist kündigen, wenn sie das verliehene Inventar infolge eines nicht vorhersehbaren Umstandes benötigt.
Dies gilt auch dann, wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere den Gebrauch unbefugt einem Dritten überlässt oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Entleiher obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet.

14. Schlussbestimmungen
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit der Fürst Wallerstein Brauhaus GmbH geschlossenen Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Abweichungen von den vorgenannten Bestimmungen, ebenso von dieser Klausel, bedürfen der
Schriftform.
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